Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf – vor Veröffentlichung rechtlich zu prüfen. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben in vollem Umfang bestehen.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Leistungen von IMMOHOCH in den Bereichen Immobilienverwaltung, immobilienbezogene Dienstleistungen, Restaurierung, Sanierung, Renovierung, bauhandwerkliche Tätigkeiten, Projektkoordination, Projektvermittlung, Beratung sowie Vermittlung an Partnerunternehmen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
2. Angebot, Annahme und Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungsausführung zustande. Anfragen über das Formular, per E-Mail oder WhatsApp stellen noch keinen Vertragsschluss dar.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht genannt sind, sind nicht geschuldet und werden gesondert vereinbart und vergütet.
4. Eigene Leistungen und Fremdleistungen
IMMOHOCH erbringt bestimmte Leistungen selbst und vermittelt bzw. koordiniert für spezialisierte Gewerke geeignete Fachunternehmen. Im Angebot wird kenntlich gemacht, welche Leistungen als Eigenleistung und welche als Fremdleistung erbracht werden. Bei reiner Vermittlung kommt der Vertrag über die vermittelte Leistung zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen zustande; IMMOHOCH schuldet in diesem Fall die sorgfältige Auswahl und Vermittlung, nicht den Erfolg der Fremdleistung.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt rechtzeitig die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Genehmigungen bereit und gewährt den Zutritt zum Objekt. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten von IMMOHOCH.
6. Termine
Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen durch Witterung, Lieferengpässe, behördliche Auflagen oder Mitwirkungsverzug des Kunden verschieben Termine angemessen.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der Vereinbarung (Pauschale, Einheitspreise oder Zeitaufwand). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, soweit diese ausgewiesen wird. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Abschlagszahlungen nach Leistungsstand können vereinbart werden.
8. Nachträge und Änderungen des Leistungsumfangs
Änderungswünsche des Kunden werden nach Prüfung von Machbarkeit, Terminen und Kosten umgesetzt. Zusätzliche Leistungen werden gesondert angeboten und vergütet.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Bei Werkleistungen hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung; die weiteren gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern werden gesetzliche Rechte nicht eingeschränkt.
10. Haftung
IMMOHOCH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ein pauschaler Ausschluss gesetzlicher Ansprüche erfolgt ausdrücklich nicht.
11. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
12. Kündigung und Rücktritt
Die gesetzlichen Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; hierüber wird gesondert belehrt.
13. Nutzungsrechte an Unterlagen
An Konzepten, Plänen und Aufstellungen verbleiben die Rechte bei IMMOHOCH, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde erhält das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.
14. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
15. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von IMMOHOCH. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Interner Hinweis: Diese AGB sind ein Entwurf und vor Veröffentlichung rechtlich zu prüfen.